Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkäufe und Lieferungen führen wir ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen durch. Unsere Vertrags-, Beschwerde- und Bestellsprache ist Deutsch.

1. Geltung und Rechtsverbindlichkeit

1.1. Nachstehende Bedingungen beziehen sich auf alle von uns angenommenen und auszuführenden Verträge (Leistungsgegenstand/Vertragsgegenstand) und gelten spätestens mit der Bestellung an uns oder mit der Betätigung der Lieferung des Vertragsgegenstandes, als von unseren Kunden anerkannt und rechtsverbindlich, auch dann, wenn entgegenstehenden Bedingungen unserer Kunden von uns nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.2. Die AGB sind in unseren Geschäftsräumlichkeiten ausgehängt, sowie im Internet unter www.waltersoftware.at veröffentlicht.

1.3. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich in vollem Wortlaut hingewiesen wird. Gegenbestätigungen von unserem Kunden unter Hinweis auf deren eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich schon jetzt widersprochen.

1.4. Bei Abweichungen zwischen Regelungen bzw. Inhalten eines mit unserem Vertragspartner individuell abgeschlossenen Vertrages und unseren AGB haben die Bestimmungen und Regelungen des individuell abgeschlossenen Vertrages Vorrang gegenüber den Bestimmungen und Regelungen dieser AGB.

1.5. Grundsätzlich ist es unseren Mitarbeitern nicht gestattet, abweichende Zusagen von unseren Bedingungen zu machen. In einem solchen Fall behalten wir uns ausdrücklich vor, vom Vertrag zurückzutreten.

1.6. Nachträgliche Änderungen dieser Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich firmenmäßig gefertigt und bestätigt wurden.

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2. Leistung, Vertragsgegenstand, Inhalt und Prüfung

2.1. Gegenstand des Auftrages ist die Lieferung von Hardware, Ausarbeitung von Organisationskonzepten, Global- und Detailanalysen, Erstellung von Individualprogrammen (ohne eigene Software), Lieferung von Bibliotheks- (Standard) - Programmen, Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte, Erwerb und Weitergabe von Werknutzungsbewilligungen, Mitwirkung bei der Installation, telefonische Beratung, Programmwartung, Erstellung von Programmträgern und sonstige Dienstleistungen.

2.2. Die von unseren Kunden in Auftrag gegebene Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang, der uns vollständig zur Verfügung gestellten und bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten, sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Kunde zeitgerecht und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird von unseren Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Sicherung der Echtdaten ausschließlich beim Kunden (siehe Pkt. 15.).

2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die wir gegen Kostenberechnung aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeiten. Die Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4. Die Erstellung von individuellen Programmen und Programmänderungen erfolgt ausdrücklich aufgrund einer schriftlichen Programmdefinition im Pflichtenheft, die stets ein Teil des Angebotes (einschließlich eines allenfalls erweiterten Angebotes) ist. Das sich hieraus entwickelte Pflichtenheft ersetzt sämtliche vorhergehenden schriftlichen und mündlichen Absprachen über den Leistungsumfang und die Funktion des Individualprogramms oder der Individualänderung. Es ist jedenfalls Aufgabe des Kunden das Programm oder Programmmodul ausdrücklich im Pflichtenheft zu definieren.

2.5. Individuell erstellte Software- bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket eine Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch unsere Kunden. Diese wird in einem Protokoll vom Kunden bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von unseren Kunden akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Pkt. 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Kunde den Zeitraum von 4 Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen.
Bei Einsatz der gelieferten Software im Echtbetrieb durch den Kunden gilt die Software ebenfalls als abgenommen.

2.6. Bei bestehenden Standardprogrammen bestätigt der Kunde, mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.7. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gem. Leistungsbeschreibung praktisch unmöglich ist, sind wir verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend, bzw. schafft nicht neue Voraussetzungen, wonach eine Ausführung möglich wird, können wir die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden, oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, so sind wir berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für unsere Tätigkeit aufgelaufenen Kosten und Spesen, sowie allfällige Abbau- und Rückbaukosten, sind vom Kunden zu erset-zen (Pkt. 16.).

2.8. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr unseres Kunden. Vom Kunden darüber hinaus gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

2.9. Für den Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Software und Werknutzungsbewilligungen treten anstelle der Leistungsbeschreibungen die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Eigenschaften der Software oder des Werkes.

Widerrufsrecht:

Unser Kunde (Verbraucher) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (zB. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Kunden richten den Widerruf an:

Waltersoftware, Walter Rhomberg
Nelkenweg 6a / 12
A-6922 Wolfurt, Österreich
Tel.: +43 (0)5574 47224-0
Fax.: +43 (0)5574 47224-21

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu stellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zB. Zinsen) herauszugeben. Kann unser Kunde uns die empfangene Leistung, sowie Nutzungen (zB. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, bzw. heraus geben, muss unser Kunde uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache muss unser Kunde Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht unseres Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den Wunsch des Kunden ausdrücklich vollständig als erfüllt anzusehen ist, bevor unser Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Rücktrittsrecht für österreichische Verbraucher:

Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage.

Sie beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Eingangs bei unserem Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (Poststempel).

Kein Rücktrittsrecht besteht für:

  • Dienstleistungen, mit deren Ausführungen bei unseren Kunden vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsschluss begonnen wird,
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf Finanzmärkte auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat abhängt,
  • Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
  • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen von unseren Kunden entsiegelt worden sind.
  • Ebenso sind wir für den Fall, dass unser Kunde vom Vertrag zurück tritt, verpflichtet Zug um Zug die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, sowie ist der Verbraucher gehalten die empfangenen Leistungen zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen.

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3. Angebot und Vertragsabschluss:

3.1. Sofern in unseren Angeboten nichts anderes angegeben ist, sind diese freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (auch E-Mail als PDF-Datei) unsererseits. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden für beauftrage Lieferungen und Leistungen.

3.2. Das von uns individuelle abgegebene Leistungsangebot erfolgt immer auf Grundlage der Angaben unseres Kunden über sein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genutztes EDV-System, über die von ihm beabsichtigte Hardware-Erweiterung und/oder seine sachlich funktionalen Anforderungen.

3.3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben über unsere Produkte sind nur maßgeblich, wenn in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

3.4. Nach Auftragsdurchführung (Implementierung der beauftragen Softwarelösung/ Installierung der beauftragen Hardware) durch uns erhält der Kunde ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, das zunächst von uns frei widerrufen werden kann. Erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts des Kunden wird ein befristetes/unbefristetes nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt (siehe Pkt. 14.1.).

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4. Lieferung:

4.1. Unsere Produkte, soweit es sich um Konfigurationen handelt, werden grundsätzlich durch unser Unternehmen hergestellt. Die Wahl eines anderen Herstellers/Werkes oder Lieferanten, die für die Herstellung des beauftragten Leistungsgegenstandes (Lieferung von Soft- und/oder Hardware und/oder Konfigurationen) notwendig erscheint, steht uns jederzeit frei.

4.2. Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen oder ggf. später zugesagten Fristen sowie Nachfristen sind freibleibend im Rahmen branchenüblicher Angemessenheit. Sie werden nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als „bindende Lieferfrist“ bezeichnet und bestätigt worden sind.

4.3. Unser Kunde bestätigt ausdrücklich, vor Vertragsabschluss den Leistungsumfang gemäß beigeschlossenem Pflichtenheft (Leistungsbeschreibung) für die gewünschten Programme und Programmmodule einschließlich allfälliger Hardwarekomponenten überprüft zu haben.

4.4. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Verkehrsstörungen, Streiks und/oder Aussperrung, die nicht von uns verursacht wurden, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist dementsprechend angemessen.

4.5. Vertragsgemäße Lieferung von Hardware und/oder Software und/oder Dienstleistung (Leistungsgegenstand) sowie vereinbarte Lieferfristen gem. Angebot und Auftragsbestätigung können nur dann gewährleistet werden, wenn unser Kunde in erforderlichen Unterlagen bzw. über seine Geräte erschöpfender Auskunft gibt und uns über alle einschlägigen organisatorischen Belange seines Geschäftsbetriebes informiert sowie die vereinbarte und erforderliche Mitarbeit entsprechend dem zwischen uns und ihm schriftlich vereinbarten Terminplan uns rechtzeitig zur Verfügung stellt. Spätere Wünsche oder Änderungsbegehren unseres Kunden gehen zu dessen Lasten und Kosten.

4.6. Wird auf Wunsch unseres Kunden eine Änderung des in der Auftragsbestätigung genannten Leistungsgegenstandes erforderlich, entfällt die Verbindlichkeit des in der Auftragsbestätigung zugesagten Liefertermins. Es bedarf einer neuen schriftlichen Vereinbarung bzw. verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der vom Kunden verursachten Verzögerung.

4.7. Die Übergabe des Leistungsgegenstandes an unseren Kunden erfolgt mit schriftlicher Abnahmeerklärung durch ihn. Wird uns diese innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Leistungsgegenstandes nicht zugeleitet und/oder schweigt der Kunde gilt der Leistungsgegenstand als angenommen.

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5. Lieferfristen und Termine (Installation):

5.1. Der in unserer Auftragsbestätigung angeführte Liefertermin wird von uns grundsätzlich eingehalten. Voraussetzung hiefür ist aber jedenfalls, dass unser Kunde seinen obliegenden vertraglichen Verpflichtungen, wie insbesondere die vollständige Erstellung des Pflichtenheftes, die allenfalls vereinbarte Eröffnung eines Akkreditivs, allfällige Beibringung einer Zahlungsgarantie seinerseits vollständig und termingerecht nachgekommen ist.

5.2. Vereinbarte Liefertermine verschieben sich jedenfalls, solange unser Kunde mit der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen – auch aus anderen Geschäften mit uns – säumig sein sollte bzw. bis alle technischen und vertraglichen Details vorab vollständig geklärt und die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen worden sind.

5.3. Teillieferungen durch uns sind zulässig. Jede Teillieferung gilt grundsätzlich als selbständiges Geschäft.

5.4. Mit der Versandbereitschaftsmeldung unsererseits gilt der Liefertermin als eingehalten, auch wenn der Versand ohne unser oder des Lieferwerkes/Produzenten Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Versandbereit gemeldete aber nicht sofort abgerufene Waren werden auf Kosten und Gefahr unseres Kunden nach eigenem Ermessen gelagert und als geliefert berechnet.

5.5. Nimmt unser Kunde die vertragsgemäß bereitgestellte Ware am vereinbarten Ort und/oder zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an und ist die Verzögerung unsererseits nicht verursacht, können wir entweder sofortige Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist für die Annahme vom Vertrag zurücktreten (siehe Pkt. 18).

5.6. Im Falle der nicht fristgerechten Erfüllung durch uns hat uns unser Kunde jedenfalls eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

5.7. Unser Kunde ist weiters dafür verantwortlich, dass unsere Techniker ordnungsgemäß vor Ort die Installation des beauftragten Werkes durchführen können (Pkt. 6.6.).

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6. Übergabe und Übernahme:

6.1. Nutzung und Gefahr gehen grundsätzlich mit Abgang der Lieferung „ab Werk“ auf unseren Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Installation erfolgt oder wenn der Transport durch unseren Kunden selbst durchgeführt, organisiert und/oder geleitet wird.

6.2. Für den Fall, dass beim Beladen des Transportmittels unsererseits die Mithilfe und Unterstützung gewünscht wird, hält uns unser Kunde schon jetzt für alle Beschädigungen und Nachteile, die sich hieraus ergeben können, schad- und klaglos.

6.3. Soweit durch im Einzelfall getroffene Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, gilt, dass Gefahr und Zufall, sobald wir am vereinbarten Erfüllungsort geleistet haben, übergehen.

6.4. Versenden wir auf Verlangen unseres Kunden die Lieferprodukte an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort so gehen Gefahr und Zufall, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen zur Verfügung gestellt haben.

6.5. Ansprüche gegen uns wegen nicht rechtzeitiger Lieferung auf Schadenersatz und entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen (siehe Pkt. 12.).

6.6. Unser Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle örtlich notwendigen Immissionsmaßnahmen sowie Sicherheitseinrichtungen vorhanden sind.

  • So hat unser Kunde zB dafür Sorge zu tragen, dass Spannungsschwankungen in der Stromversorgung lediglich innerhalb einer Toleranz von +/- 5 % liegen dürfen.
  • Für Abfallentsorgung auf der Montagestelle ist einzig und allein unser Kunde zuständig und verantwortlich.

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7. Reparatur- und Servicebedingungen (Supportvereinbarung):

7.1. Die Durchführung der Reparatur unserer Produkte (Hard- und/oder Software) erfolgt ausschließlich aufgrund der uns genannten Mängel und (Pkt. 11.6.) während der Normalarbeitszeit. Fehlen diese Angaben, so wird die Reparatur im Rahmen der von uns erkannten Mängel durchgeführt.

7.2. Es steht uns frei, die Reparatur abzulehnen, wenn durch Fremdeingriffe die IT-Lösungen, Programme und/oder Programmmodule, sowie Hardware kritisch verändert worden sind. Dies gilt insbesondere für die von uns gelieferte Software (siehe Pkt. 11.4.).

7.3. Bei Reparaturaufträgen werden, wenn hiefür von uns keine Kostenvorschläge schriftlich gemacht werden, die von uns als notwendig und zweckmäßig erachteten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes (gemäß aktueller Preisliste) verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zu Tage treten, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf.

7.4. Die Auslieferung der von uns reparierten Produkte erfolgt zu Lasten und auf Gefahr unseres Kunden.

7.5. Alle sonstigen, über die reine Mängelbehebung hinausgehenden Ansprüche (einschließlich allfälliger Folgeschäden), werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf ein grobes Verschulden unsererseits zurückzuführen sind (siehe Pkt. 12.).

7.6. Für Beschädigungen an angelieferten Produkten und Zubehör sowie Datenverlust wird von uns keine Haftung übernommen (Pkt. 12.11.).

7.7. Sofern durch uns ein Fernservice via Telefon oder via Computer übernommen wird, muss der allfällige Mangel von unseren Kunden vorab schriftlich exakt definiert uns vorgelegt werden (auch per E-Mail in PDF möglich). Unser Kunde hat diesfalls während der Servicearbeiten alle Prozesse und Abläufe in seinem Betrieb herunterzufahren und stillzulegen und selbst für alle Schutzvorkehrungen (Datensicherung) Sorge zu tragen.

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8. Preise:

8.1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unserem Angebot angeführten Preise 8 Tage ab dessen Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Die Kosten von Programmträgern (Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, usw.), sowie allfällige Vertragsgebühren für Nutzungsberechtigungen und zusätzliche Leistungen werden jeweils gesondert berechnet (falls erforderlich).

8.3. Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Beratung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung) wird der Arbeitsaufwand zu dem am Tage der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichung von einem dem Vertragspreis zu Grunde liegenden Zeitaufwand, der nicht von uns zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen berechnet.

8.4. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunde gesondert und nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

8.5. Die Preise verstehen sich ab Geschäftssitz Wolfurt.

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9. Zahlung, Fälligkeit, Verzugsfolgen:

9.1. Für Zahlungen an uns gilt als Erfüllungsort Wolfurt vereinbart.

9.2. Nebenkosten gehen, wenn nichts anderes angeführt oder vereinbart ist, zu Lasten unseres Kunden.

9.3. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag in der vereinbarten Währung verfügen können.

9.4. Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, nach Rechnungserhalt netto sowie unter Ausschluss jeglichen Rechtes unseres Kunden auf Zurückbehaltung und/oder Aufrechnung mit von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenansprüchen (Pkt. 19.) unverzüglich zu leisten. Bank- und Überweisungsspesen trägt jedenfalls unser Kunde zur Gänze.

9.5. Bei Zahlungsverzug sind insgesamt 12 % p.a. an Verzugszinsen vereinbart. Weiters sind alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten sowie die Kosten eines von uns allenfalls beigezogenen Rechtsanwaltes zu ersetzen.

9.6. Zahlung mit Scheck bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung und werden diese nur vorbehaltlich des Einganges des Gegenwertes in Geld als Zahlung akzeptiert.

9.7. Zahlungen werden, falls keine ausdrückliche Widmung erfolgt, jeweils auf die älteste offene Forderung angerechnet. Bei einzelnen Forderungen werden Zahlungen selbst zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf Kapital angerechnet.

9.8. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und/oder Auftreten von Umständen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, sind wir zudem berechtigt, alle unsere Forderungen gegen unseren Kunden sofort fällig zu stellen, von allen schwebenden Kauf- und/oder Lieferverträgen zurückzutreten sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (Pkt. 18.2.).

Davon unberührt bleibt unser Recht, unabhängig von einem Verschulden unseres Kunden Schadenersatz inklusive Ersatz aller im Zusammenhang mit den Verträgen, von welchen wir in einem solchen Fall zurücktreten, die bereits getätigten Aufwendungen zu verlangen.

9.10. Im Falle eines durch den Kunden verursachten Annahmeverzuges jeglicher Art, der uns nicht ermöglicht die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten, sind wir berechtigt, den ursprünglich vereinbarten Preis, den Werklohn und die Lizenzgebühren, soweit sie noch aushaften, gemäß dem Verbraucherpreisindex 2010, verlautet von Statistik Austria, entsprechend der eingetretenen Indexsteigerung anzuheben.

Die Ausgangsindexzahl ist jeweils die Indexzahl jenes Monats, in dem der Verzug durch den Kunden gesetzt wurde und unsere Lieferung behindert worden ist.

Der Kunde anerkennt ausdrücklich diese Indexklausel.

Sollte der Verbraucherpreisindex 2010 von Statistik Austria nicht mehr verlautbart werden, so ist die Indexsteigerung nach ähnlichen Grundsätzen wie der Verbraucherpreisindex 2010 zu errechnen.

9.11. Im Falle eines durch den Kunden verursachten Zahlungsverzuges dem er trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, sind wir ausdrücklich berechtigt, nach schriftlicher und optischer Information bestimmte Funktionen der gelieferten Software für die Dauer des Zahlungsverzuges auszusetzen. Weiters sind wir berechtigt für die Dauer des Zahlungsverzuges auch die Wartungsmaßnahmen zu sistieren.

9.12. Aus der Ausübung dieser Rechte können keine Verbindlichkeiten unsererseits gegenüber unserem Kunden, insbesondere keine Schadenersatzansprüche gegen uns, entstehen.

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10. Eigentumsvorbehalt:

10.1. Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung einschließlich von Nebenforderungen unser uneingeschränktes Eigentum.

10.2. Bei Lieferung von Anwendersoftware in Form von Standardprogrammen und/oder –programmmodulen wird der Liefergegenstand unserem Kunden lediglich zur vereinbarten Eigennutzung überlassen. Das vereinbarte Nutzungsrecht geht an unseren Kunden erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Preises auf ihn über.

10.3. Bei Anwendersoftware in Form von speziell für unseren Kunden erstellten Programmen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass diese Programme in unsere Programmbibliothek zur allgemeinen Nutzung aufgenommen werden.

10.4. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens unseres Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen. Unser Kunde ist zur Herausgabe des gelieferten Leistungsgegenstandes verpflichtet. Unser Kunde verzichtet hiemit auf ein Rückbe haltungsrecht.

10.5. Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung durch unseren Kunden an Dritte ist ausgeschlossen (siehe Pkt. 17).

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11. Gewährleistung:

11.1. Dauer der Gewährleistung für den Leistungsgegenstand beträgt 6 Monate, ab Lieferung bzw. Installierung, soferne nicht gesetzlich zwingend bei Verbrauchergeschäften eine längere Gewährleistungsfrist vorgeschrieben ist.

11.2. Unser Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Leistungsgegenstandes an uns schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns nach Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

11.3. Wir gewährleisten im Falle einer gemeinsamen Entwicklung die Übereinstimmung der gelieferten Elemente (insbesondere Software) mit der bei der Lieferung gültigen vereinbarten Spezifikation, sofern die Elemente unter den spezifizierten Einsatzbedingungen genutzt werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Funktionalität den Anforderungen unseres Kunden genügt. Der Einsatz liegt in der Verantwortung unseres Kunden. Unser Kunde bestimmt, welche Konfiguration (z.B. von Hardware) seinem Bedarf genügt.

11.4. Die Gewährleistungsansprüche für von uns erstellte Programme werden auf die unverzügliche Nachbesserung durch uns beschränkt.

11.5. Unsere Haftung für Mängel an Liefergegenständen die von Dritten stammen, ist ausschließlich nach den Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Lieferanten beschränkt. Dies gilt auch für von Lieferanten eventuell zugesagten Garantieleistungen.

11.6. Werden Produkte vom Dritthersteller für den Leistungsgenstand verwendet so werden von uns nur jene Gewährleistungszusagen von uns an unseren Kunden weitergegeben, wie der Dritthersteller sie uns gegenüber zugesagt hat. Dies gilt auch für allfällige Garantiezusagen durch den Dritthersteller.

11.7. Setzt unser Kunde zusätzlich Anwendungen (z.B. weitere Software) von Dritten ein, so liegt es in seiner Verantwortung, dass die Funktionsfähigkeit unseres gelieferten Vertragsgegenstandes nicht beeinflusst wird bzw. dieser gewährleistet ist.

11.8. Mängel sind uns schriftlich und konkret mitzuteilen, damit eine Rekonstruktion des fehlerhaften Ablaufs (Mangel) durch uns möglich ist. Wir werden daraufhin bei einem Programmfehler einer gültigen unveränderten Programmversion unseren Kunden Informationen für die Fehlerkorrektur zur Verfügung stellen (z.B. in Form einer Beschreibung zur Fehlerbeseitigung, eines berichtigten Programmcodes oder eines Hinweises zur Fehlerumgehung). Ist der Fehler durch den Dritthersteller zu verantworten, wird unser Kunde an ihn verwiesen und werden ihn bei Fehlerbehebung durch den Dritthersteller unterstützen.

11.9. Auftretende Mängel im Testbetrieb, d.s. Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung sind vom Kunde ausreichend dokumentiert zu melden. Die Mängelbehebung wird in angemessener Zeit vorgenommen. Treten schriftlich gemeldete wesentliche Mängel auf, in etwa dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder der Testbetrieb nicht fortgesetzt werden kann, so hat nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme zu erfolgen.

11.10. Nach dem derzeitigen Stand der Informationstechnik und den allgemeinen Wissensstand kann ein 100%iger unterbrechungs und fehlerfreier Betrieb von Hard- und Softwareelementen nicht gewährleistet und/oder ein Datenverlust nicht ausgeschlossen werden. Unser Kunde trägt daher immer Sorge und ausschließlich dafür, dass durch regelmäßige, mindestens einmal wöchentlich durchgeführte Datensicherung sowie die sichere Verwahrung von Daten und Projektdokumenten und alle weiteren dazugehörigen Unterlagen die Rekonstruktion etwaiger verlorengegangener Daten möglich ist.

11.11. Alle Gewährleistungsverpflichtungen unsererseits sind hiermit abschließend geregelt.

11.12. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistungen, organisatorischer und/oder programmtechnischer Mängel, die von unseren Kunden nicht zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos durch uns durchgeführt.

11.13. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose, sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die von unseren Kunden verursacht worden sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von uns gegen Berechnung durchgeführt.

11.14. Dagegen übernehmen wir keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

11.15. Für Programme, die durch eigene Programmierer unseres Kunden bzw. durch Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch uns.

11.16. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf die Änderung oder Ergänzung. Eine Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

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12. Haftungsbeschränkungen:

12.1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und/oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unseren Erfüllungs- bzw. Besorgungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird soferne unser Kunde Unternehmer ist ausgeschlossen.

12.2. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen unseren Kunden sowie sonstige Folgeschäden wird nicht übernommen. Jedenfalls sind aus einem bestimmten Grund begründete Schadenersatzverpflichtungen unsererseits gegenüber unseren Kunden gegeben, dann sind diese jedenfalls mit der Höhe und mit dem Wert des Leistungsgegenstandes begrenzt.

12.3. Bei Lieferung von Standardprogrammen und –programmmodulen bestätigt unser Kunde ausdrücklich vor Vertragsabschluss den Leistungsumfang der Programme und Programmmodule überprüft zu haben. Ein Mangel ist somit nur bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer dokumentierten Funktion so wie bei objektiv feststellbaren Programmfehlern gegeben. Fehlende Funktionen, die von Kunden aufgrund der Bezeichnung des Programmes oder Modules oder eines Textes am Bildschirm oder Ausdruckes erwartet wurden, stellen ausdrücklich keine Mängel dar und sind daher keine Haftung unsererseits gegeben.

12.4. Sollte ein Mangel auftreten und die Programme nicht den zugesicherten Eigenschaften oder einer dokumentierten Funktion entsprechen oder treten objektiv feststellbaren Programmfehler auf, haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit. Fehlende Funktionen, die von unserem Kunden aufgrund der Bezeichnung des Programms oder Moduls oder eines Textes am Bildschirm oder Ausdruckes lediglich erwartet wurden, stellen ausdrücklich keine Mängel dar.

12.5. Wir übernehmen keine Haftung für die Verwendbarkeit und Vollständigkeit gelieferten Formulare (z.B. Checklisten....) und sonstige Daten (z.B. Dokumentationen....). Diese werden unseren Kunden zur eigenverantwortlichen Nutzung übergeben und dienen als Anleitung für den eigenverantwortlichen Einsatz. Sie unterliegen nicht einer ständigen Überprüfung auf Richtigkeit und aktuellen Stand durch uns.

12.6. Wir übernehmen weiters keine Haftung für Mängel an Liefergegenständen, soferne unsere Kunde an den Liefergegenständen selbst Eingriffe vorgenommen hat, bzw. der Liefergegenstand sich nicht mehr am gelieferten Ort befindet.

12.7. Es obliegt ausdrücklich unserem Kunden, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheiten seines Geschäftsbetriebs daraufhin zu überprüfen, ob sie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Wir übernehmen insoweit keine Haftung hiefür.

12.8. Alle über die in diesen Bedingungen hinausgehenden Ansprüche wie Wandlung, Minderung, Ersatz von mittelbaren Schäden sind uns gegenüber ausgeschlossen.

12.9. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starts einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, die durch uns nicht verursacht werden, können Ausfallhonorare durch uns berechnet werden.

12.10. Bei zur Reparatur übergebener Hardware, so wie bei allen an uns übergebenen Daten, zu welchem Zweck auch immer, haften wir ausdrücklich nicht für Datenverlust. Es liegt ausschließlich an unserem Kunden seine Daten auf der Hardware oder auf einem Datenträger, bevor diese (Hardware und/oder Software) an uns zur Reparatur/Serviceleistung übergeben werden, zu sichern (Pkt. 7.).

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13. Geheimhaltung:

13.1. Sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag und der Lieferung des Leistungsgegenstande selbst stehen und sowie alle unseren Vertragspartnern zukommenden Kenntnisse über damit zusammenhängende kaufmännische und technische Einzelheiten sind von ihnen als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Dies gilt insbesondere für Produkte, die speziell für unsere Vertragspartner und/oder generell von uns entwickelt wurden.

13.2. Die Parteien verpflichten sich daher ausdrücklich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

13.3. Diese Verpflichtung gilt auch über den Zeitpunkt der Beendigung des gegenständlichen Vertrages oder der Geschäftsbeziehung hinaus.

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14. Urheberrecht, Nutzung und Haftung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Software:

14.1. Unser Kunde erhält das nicht ausschließliche Nutzungsrecht, die Software (Konfiguration) nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden und für die vereinbarte Dauer. Unser Kunde erwirbt lediglich eine Werknutzungsbewilligung. Eine Verbreitung der Nutzungsrechte durch unseren Kunden ist untersagt. Durch die Mitwirkung unseres Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben.

Jede Verletzung unserer Urheberrechte begründet Schadenersatzansprüche zu unseren Gunsten im Ausmaße der vollen Genugtuung.

Von uns erstellte und gelieferte Programme, Handbücher und sonstige Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

14.2. Soferne Nutzungsrechte von Drittherstellern mit dem Erwerb des Leistungsgegenstandes verbunden sind, werden von uns diese nur in jenem Umfang weitergegeben wie sie uns vom Dritthersteller eingeräumt werden.

14.3. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist unseren Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Urheberrechts- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mitübertragen werden.

14.4. Sollte die vertragsgegenständliche Software auf verschiedenen Rechnern operabel sein und hiefür die Offenlegung von Schnittstellen erforderlich sein, ist dies von unseren Kunden gegen Kostenvergütung zu beauftragen. Sollte wir dieser Forderung nicht nachkommen und erfolgt eine Dekompilierung gem. Urheberrechtsgesetz (§ 40e UrhG) sind die Ergebnisse ausschließ zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Ein Missbrauch hat jedenfalls Schadenersatz zur Folge.

14.5. Unser Kunde stellt sicher, dass die Software nur durch ausreichend geschulte Anwender im Rahmen des vorgesehenen Verwendungszweckes benutzt wird. Anweisungen in Benutzeranleitungen, technischen Manuals, Installationshinweisen u.a. sonstige Dokumentationen, sowie sonstige Hinweise sind jedenfalls einzuhalten.
Ein Schadenersatz, der aus widmungsfremder Nutzung oder durch Bedienungsfehler entsteht ist jedenfalls ausgeschlossen.

14.6. Unser Kunde stellt sicher, dass sämtliche dem jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Manipulation der Software durch Dritte zu verhindern. Dies betrifft insbesondere die Einrichtung wirksamer Firewalls (bei Nutzung der Software in Netzwerken) aktueller Virenscanner, Betriebssystem-Updates, Zugangsberechtigung durch Passwörter und ähnliche Sicherheitsmechanismen. Ersatz für Schäden, die durch Manipulation der Software, gleich welcher Art, entstehen, ist ausgeschlossen.

14.7. Unser Kunde stellt sicher, dass die Hardware, auf der die Software installiert wird, sowie allenfalls das Zubehör, zu jedem Zeitpunkt der technischen Spezifikation die durch uns angegeben wird, entspricht. Schadenersatz, die durch nicht spezifikationsgemäßer Hardware, gleich welcher Art, entstehen, ist ausgeschlossen.

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15. Datenspeicherung / Datenschutzerklärung:

15.1. Personenbezogene Daten und andere Daten die an uns übermittelt werden, werden ausschließlich zur Abwicklung unserer Vertragsbeziehung gespeichert und verwendet und gegebenenfalls im Rahmen der Vertragsdurchführung auch an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Hiezu erteilt unser Kunde seine Zustimmung. Das Überlassen von personenbezogenen Daten ist daher freiwillig. Unser Kunde hat das Recht personenbezogene Daten nach Abschluss des vereinbarten Geschäftes jederzeit löschen zu lassen (Recht auf Widerruf).

15.2. Die Daten werden unbeteiligten Dritten nicht zur Verfügung gestellt.

15.3. Wir erklären ausdrücklich die uns überlassenen und/oder zur Verfügung gestellten Daten gem. den Vorschriften des DSG 2000 i.d.g.F. zu verarbeiten und sämtliche organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Schutz dieser und der personenbezogenen Daten sicherzustellen.

15.4. Grundlage hiefür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des österr. DSG 2000 i.d.g.F.

Bei Verträgen mit deutschen Kunden ist Grundlage das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).

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16. Rücktritt vom Vertrag:

16.1. Ist unser Kunde mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen (vertraglichen Verpflichtungen) im Verzug, so können wir wahlweise

  • die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen unseres Kunden aufschieben,
  • eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
  • den ganzen noch offenen Kaufpreisrest fällig stellen (Terminsverlust) und/oder
  • bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

16.2. Vom Vertrag zurückzutreten sind wir berechtigt:

  • wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
  • wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden gegeben sind und dieser auf unsere Aufforderung hin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt (siehe Pkt. 9.8.);
  • wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der oben angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist beträgt.

16.3. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung und Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

16.4. Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

16.5. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen und zur Zahlung fällig.

Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde und/oder für von uns bereits erbrachte Vorleistungen. Es steht uns aber auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

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17. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot:

17.1. Die Abtretung jeglicher Ansprüche unseres Kunden gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen und uns gegenüber unwirksam.

17.2. Unser Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

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18. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

18.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wolfurt.

18.2. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

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19. Schlussbestimmungen:

19.1. Nach dem derzeitigen Stand der Informationstechnik und aktuellem Wissensstand kann ein Unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb von Hard- und Softwareelementen nicht vollständig gewährleistet und auch ein Datenverlust nicht ausgeschlossen werden. Unser Kunde hat daher stets dafür Sorge zu tragen, dass durch regelmäßige Datensicherung und die Verwahrung von gespeicherten Daten und aller dazugehörigen Unterlagen sichergestellt ist, dass im Falle einer erforderlichen Rekonstruktion etwa verloren gegangener Daten ermöglicht werden kann.

19.2. Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Gültigkeit unserer übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist unser Kunde verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt.

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